bVL Gesellschaft für betriebliche Versorgungslösungen® mbH & Cie. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I Geltungsbereich und Vertragsschluss  

 

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB" bezeichnet) gelten für alle Verträge mit der bVL Gesellschaft für betriebliche Versorgungslösungen mbH & Cie. KG, Kösliner Straße 44, 90451 Nürnberg (nachfolgend als „GbVL" bezeichnet) über die Beratung, Bewertung und Umsetzung von Konzepten zur betrieblichen Altersvorsorge und damit verbundenen Themenkomplexen (nachfolgend als „Leistungen der GbVL" bezeichnet).

1.2

Die Leistungen der GbVL stehen Arbeitgebern ebenso wie Arbeitnehmern („Arbeitgeber" und „Arbeitnehmer" nachfolgend gemeinsam als "Mandanten" und jeweils einzeln auch als „Mandant" bezeichnet) zur Verfügung.

1.3

Die Leistungen der GbVL stehen somit sowohl Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmern im Sinne von § 14 BGB zur Verfügung.

1.3.1

Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft, d.h. den Vertrag über die Leistungen der GbVL, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.2

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts, d.h. dem Vertrag über die Leistungen der GbVL, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen der GbVL an den Mandanten, ohne dass sie erneut gesondert vereinbart werden müssen.

1.5

Vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung durch die GbVL widerspricht die GbVL den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mandanten, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden.

 

2. Vertragsschluss

2.1

Über die Leistungen der GbVL wird mit dem Mandanten ein gesonderter schriftlicher Vertrag geschlossen. Dieser wird in der Regel in den Geschäftsräumen des Mandanten oder der GbVL geschlossen.

2.2

Der Mandant hat die Möglichkeit, der GbVL gesondert eine Vollmacht zu erteilen, die die Umsetzung der Versorgungslösung aufgrund der vereinfachten Kommunikation mit Behörden und Einrichtungen erleichtert.

2.3

Alle Angebote der GbVL auf der durch sie betriebenen Internetseite www.gbvl.de sowie in Informationsmaterialien, Broschüren und Werbematerialien sind stets unverbindlich und freibleibend.

 

II. Leistungen der GbVL für Arbeitgeber

 

1. Leistungsumfang

1.1

Die von der GbVL gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem im Vertrag gemäß Ziffer I 2 dieser AGB erteilten Mandat.

1.2

Das Leistungsangebot der GbVL umfasst insbesondere die in nachfolgenden Ziffern II 1.2.1 bis II 1.2.6 dieser AGB bezeichneten Beratungsleistungen in Hinblick auf die Bewertung und Umsetzung von Konzepten zur betrieblichen Altersvorsorge sowie damit verbundenen Themenkomplexen.

1.2.1

Analyse bestehender Versorgungslösungen (vgl. dazu Ziffer II 2 dieser AGB)

1.2.2

Heilung bestehender Versorgungslösungen (vgl. dazu Ziffer II 3 dieser AGB)

1.2.3

Konzeption und Umsetzung neu aufzusetzender Versorgungslösungen (vgl. dazu Ziffer II 4 dieser AGB)

1.2.4

Vorstellung von Versorgungslösungen gegenüber Mitarbeitern des Arbeitgebers (vgl. dazu Ziffer II 5 dieser AGB)

1.2.5

Aktive und passive Betreuung des Mandanten (vgl. dazu auch Ziffer II 6 dieser AGB)

1.2.6

Allgemeine und spezifische Fachvorträge zum Themenkomplex der kapitalbildenden betrieblichen Versorgungswerke (vgl. dazu auch Ziffer II 7 dieser AGB)

1.3

Die GbVL erbringt keine steuerliche, rechtliche, gutachterliche oder gutachterlich-mathematische Beratung sowie keine Beratung hinsichtlich möglicher Rückdeckungsinstrumente, biometrischer Absicherungen oder sonstigen Finanzdienstleistungen. Derartige Beratungen können nur über und in Zusammenarbeit mit auf diese Bereiche spezialisierte und dafür zugelassene Dritte wie beispielsweise Rechtsanwälte, Steuer- oder Bankberater sowie Vermögensverwalter erbracht werden.

 

2. Analyse bestehender Versorgungswerke (Erstbetrachtungsexpertisen)

2.1

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, bei der GbVL eine betriebswirtschaftliche Analyse, alternativ eine Kurzauswertung, der aktuell angebotenen betrieblichen Versorgungswerke und angrenzender Themen zu beauftragen.

2.1.1

Kurzauswertung umfasst hierbei die IST-Standsbetrachtung und Lösungsalternativen. Die Lösungsalternativen sind hierbei unabhängig von einer Folgebeauftragung der GbVL. Somit wird eine Neutralität gewahrt.

Die Kurzauswertung umfasst eine zweiseitige Zusammenfassung, die auf der betriebswirtschaftlichen Analyse gemäß Ziffer II 2.1.2 beruht.

2.1.2

Betriebswirtschaftliche Analyse beschreibt den IST-Stand der betrieblichen Versorgung, deren Durchführungswege, Auffälligkeiten und mögliche Problemstellungen. In der betriebswirtschaftlichen Analyse im Rahmen der Erstbetrachtungsexpertise werden i.d.R. zwischen zwei bis fünf betriebliche Altersversorgungsverträge ausgewertet. Sollten weitere Verträge vorhanden sein, die Berücksichtigung finden, so kann eine Auswertung separat beauftragt werden.

2.2

Die Analyse erfolgt in den in Ziffer 2.2.1 bis 2.2.5 dieser AGB bezeichneten Phasen:

2.2.1

Erstellen des Anforderungsprofils: Gemeinsam mit dem Arbeitgeber erstellt die GbVL im Rahmen des konkret erteilten Mandats ein Anforderungsprofil anhand der betrieblichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bedürfnisse des Arbeitgebers. Dieses Anforderungsprofil wird schriftlich begründet, dem Arbeitgeber erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt.

2.2.2

Datenerhebung beim Arbeitgeber: Die GbVL erhebt beim Arbeitgeber die für die Analyse anhand des Anforderungsprofils im Rahmen des konkret erteilten Mandats erforderlichen Daten.

2.2.3

Überprüfung der bestehenden Versorgungslösung: Die GbVL prüft anhand der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Daten die Übereinstimmung der bestehenden Versorgungslösung mit dem Anforderungsprofil.

2.2.4

Mitteilung und Erläuterung des Prüfungsergebnisses: Die GbVL übersendet dem Arbeitgeber das Prüfungsergebnis in Schriftform. Das Prüfungsergebnis wird schriftlich begründet. Die GbVL erörtert das Prüfungsergebnis telefonisch oder vor Ort mit dem Arbeitgeber.

2.2.5

Übermittlung des Abschlussberichts: Die GbVL übermittelt dem Arbeitgeber einen Abschlussbericht, der durch den Arbeitgeber auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu unterzeichnen ist. Eine durch den Arbeitgeber unterzeichnete Ausfertigung ist an die GbVL zurückzusenden.

 

3. Heilung bestehender Versorgungswerke

3.1

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die GbVL mit der Beratung zwecks Heilung einer fehlerhaften oder nicht dem in Ziffer 2.2.1 dieser AGB bezeichneten Anforderungsprofil entsprechenden Versorgungslösung zu beauftragen.

3.2

Die Analyse erfolgt in den in Ziffer 3.2.1 bis 3.2.5 dieser AGB bezeichneten Phasen:

3.2.1

Erstellen eines Heilungskonzepts: Die GbVL erstellt in Abstimmung mit dem Arbeitgeber ein Konzept, um die Abweichungen der bestehenden Versorgungslösung von dem unter Ziffer 2.2.1 dieser AGB bezeichneten Anforderungsprofil zu beseitigen. Dieses Heilungskonzept wird schriftlich begründet, dem Arbeitgeber telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt.

3.2.2

Umsetzung des Heilungskonzepts: Die GbVL berät den Arbeitgeber bei der Umsetzung des Heilungskonzepts.

3.2.3

Überprüfung der erfolgreichen Umsetzung des Heilungskonzepts: Die GbVL überprüft nach Umsetzung des Heilungskonzepts die Übereinstimmung der Versorgungslösung mit dem in Ziffer 2.2.1 dieser AGB bezeichneten Anforderungsprofil.

3.2.4

Mitteilung und Erläuterung des Prüfungsergebnisses: Die GbVL übersendet dem Arbeitgeber das Prüfungsergebnis in Schriftform. Das Prüfungsergebnis wird schriftlich begründet. Die GbVL erörtert das Prüfungsergebnis telefonisch oder vor Ort mit dem Arbeitgeber.

3.2.5

Übermittlung des Abschlussberichts: Die GbVL übermittelt dem Arbeitgeber einen Abschlussbericht, der durch den Arbeitgeber auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu unterzeichnen ist. Eine durch den Arbeitgeber unterzeichnete Ausfertigung ist an die GbVL zurückzusenden.

 

4. Konzeption und Umsetzung neu aufzusetzender Versorgungslösungen

4.1

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die GbVL mit der Erstellung eines Konzepts für eine neu aufzusetzende Versorgungslösung und der Beratung bei dessen Umsetzung zu beauftragen.

4.2

Die Erstellung und Umsetzung des Konzepts für eine betriebliche Versorgungslösung erfolgt in den in Ziffer II 4.2.1 bis II 4.2.9 dieser AGB bezeichneten Phasen:

4.2.1

Erstellen des Anforderungsprofils: Gemeinsam mit dem Arbeitgeber erstellt die GbVL im Rahmen des konkret erteilten Mandats ein Anforderungsprofil anhand der betrieblichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bedürfnisse des Mandanten. Dieses Anforderungsprofil wird schriftlich begründet, dem Arbeitgeber telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt.

4.2.2

Datenerhebung beim Arbeitgeber: Die GbVL erhebt beim Arbeitgeber die für die Erstellung des Konzepts anhand des Anforderungsprofils im Rahmen des konkret erteilten Mandats erforderlichen Daten.

4.2.3

Erstellen des Versorgungskonzepts: Die GbVL erstellt anhand des in Ziffer 4.2.1 dieser AGB bezeichneten Anforderungsprofils auf Grundlage des konkret erteilten Mandats und der in Ziffer 4.2.2 dieser AGB bezeichneten Daten ein Konzept für eine auf die Bedürfnisse des Arbeitgebers zugeschnittene Versorgungslösung. Dieses Konzept wird schriftlich begründet, dem Arbeitgeber telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt.

4.2.4

Erstellung des Musters für die Versorgungsordnung: Auf Wunsch des Arbeitgebers erstellt die GbVL für diesen ein Muster der Versorgungsordnung. Dieses Muster wird schriftlich begründet, dem Arbeitgeber telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt. Die Verifikation erfolgt durch den Arbeitgeber oder durch einen fachkompetenten Dritten, zum Beispiel einen zugelassenen Rechtsanwalt, da die GbVL keine Rechtsdienstleistungen erbringt.

 

4.2.5

Erstellung eines Musters für die Versorgungszusage gegenüber geschäftsführenden Gesellschaftern, Geschäftsführern und Prokuristen: Auf Wunsch des Arbeitgebers erstellt die GbVL für diesen ein Muster der Versorgungszusage gegenüber geschäftsführenden Gesellschaftern, Geschäftsführern und Prokuristen. Dieses Muster wird schriftlich begründet, dem Arbeitgeber telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt. Die Verifikation erfolgt durch den Arbeitgeber oder durch einen fachkompetenten Dritten, zum Beispiel einen zugelassenen Rechtsanwalt, da die GbVL keine Rechtsdienstleistungen erbringt.

4.2.6

Umsetzung des Konzepts: Die GbVL berät den Arbeitgeber bei der Umsetzung des Konzepts.

4.2.7

Überprüfung der erfolgreichen Umsetzung des Konzepts: Die GbVL überprüft nach Umsetzung des Konzepts die Übereinstimmung der Versorgungslösung mit dem in Ziffer II 2.2.1 oder Ziffer II 4.2.1 dieser AGB bezeichneten Anforderungsprofil.

4.2.8

Mitteilung und Erläuterung des Prüfungsergebnisses: Die GbVL übersendet dem Arbeitgeber das Prüfungsergebnis in Schriftform. Das Prüfungsergebnis wird schriftlich begründet. Die GbVL erörtert das Prüfungsergebnis telefonisch oder vor Ort mit dem Arbeitgeber.

4.2.9

Übermittlung des Abschlussberichts: Die GbVL übermittelt dem Arbeitgeber einen Abschlussbericht, der durch den Arbeitgeber auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu unterzeichnen ist. Eine durch den Mandanten unterzeichnete Ausfertigung ist an die GbVL zurückzusenden.

 

5. Vorstellung von Versorgungslösungen gegenüber Mitarbeitern des Mandanten

5.1.

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die GbVL mit der Vorstellung und Erörterung der bestehenden oder neu aufgesetzten Versorgungslösung gegenüber den Mitarbeitern des Arbeitgebers zu beauftragen.

5.2

Mitarbeiter sind alle gebundenen und freien sowie Teil- und Vollzeitbeschäftige, inklusive Auszubildende und Praktikanten (sofern die Auszubildenden und Praktikanten in der Versorgungslösung Berücksichtigung finden).

5.3

In Abstimmung mit dem Arbeitgeber stellt die GbVL die Versorgungslösung gegenüber den Mitarbeitern des Arbeitgebers vor und führt mit diesen die Vertragsverhandlungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.

 

6. Aktive und passive Betreuung des Arbeitgebers

6.1

Der Arbeitgeber kann bei der GbVL eine aktive oder eine passive Betreuung beauftragen.

6.2

Aktive Betreuung: Bei der aktiven Betreuung betreut die GbVL den Arbeitgeber über die einmalige Prüfung, Konzeptionierung und Umsetzung einer Versorgungslösung hinaus weiter. Die GbVL berät den Arbeitgeber insbesondere bei Änderungen der vom Arbeitgeber gemäß Ziffer III 2.1.1 dieser AGB übermittelten Informationen und Daten und passt mit ihm die Versorgunglösungen an die geänderten Daten an.

 

6.3

Passive Betreuung: Bei der passiven Betreuung endet das Vertragsverhältnis mit der Erfüllung des konkret erteilten Mandats. Eine darüberhinausgehende Beratung schuldet die GbVL nicht.

 

7. Allgemeine und spezifische Fachvorträge zum Themenkomplex der kapitalbildenden betrieblichen Versorgungswerke

7.1 

Die GbVL hält in Abstimmung mit dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitgeber, dessen Geschäftspartnern oder dessen Mitarbeitern Fachvorträge zu Themenkomplexen rund um das Thema der betrieblichen Altersvorsorge.

7.2

Die Fachvorträge werden von der GbVL konzipiert und dem Arbeitgeber vor dem Fachvortrag zwecks Einholung seiner Zustimmung zugesendet.

 

8. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Durchführung der Versorgungslösung

8.1.

Die Durchführung der Versorgungslösung erfolgt gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG unmittelbar durch den Arbeitgeber.

8.2 

Die GbVL übernimmt durch die Beauftragung keine Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern.

 

III Leistungen der GbVL für Arbeitnehmer

 

1. Leistungsumfang

1.1

Die von der GbVL gegenüber dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem im Vertrag gemäß Ziffer I 2 dieser AGB erteilten Mandat.

1.2

Das Leistungsangebot der GbVL umfasst die in nachfolgenden Ziffern III 1.2.1 bis III 1.2.4 dieser AGB bezeichneten Beratungsleistungen in Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge des Arbeitnehmers und angrenzende Themenkomplexe.

1.2.1

Beratung hinsichtlich bestehender Versorgungslösungen (vgl. dazu auch Ziffer III 2 dieser AGB)

1.2.2

Unterstützung bei der Umsetzung alternativer Lösungsmöglichkeiten (vgl. dazu auch Ziffer III 3 dieser AGB)

1.2.3

Mediation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich alternativer Lösungsmöglichkeiten (vgl. dazu auch Ziffer III 4 dieser AGB)

 

1.2.4

Allgemeine und spezifische Fachvorträge zum Themenkomplex der kapitalbildenden betrieblichen Versorgungswerke (vgl. dazu auch Ziffer III 5 dieser AGB)

 

2. Beratung hinsichtlich bestehender Versorgungslösungen

2.1

Die GbVL berät den Arbeitnehmer bei der Wahrnehmung der vom Arbeitgeber angebotenen bestehenden Versorgungslösung.

2.2

Die Beratung erfolgt in den in Ziffer III 2.2.1 bis Ziffer III 2.2.5 dieser AGB bezeichneten Phasen:

2.2.1

Erstellen des Anforderungsprofils: Gemeinsam mit dem Arbeitnehmer erstellt die GbVL im Rahmen des konkret erteilten Mandats ein Anforderungsprofil anhand der wirtschaftlichen und persönlichen Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Dieses Anforderungsprofil wird schriftlich begründet, dem Arbeitnehmer telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt.

2.2.2

Datenerhebung beim Arbeitnehmer: Die GbVL erhebt beim Arbeitnehmer die für die Beratung anhand des Anforderungsprofils im Rahmen des konkret erteilten Mandats erforderlichen Daten.

2.2.3

Prüfung der bestehenden Versorgungslösung: Die GbVL prüft die Übereinstimmung der bestehenden Versorgungslösung mit dem unter Ziffer III 2.2.1 bezeichneten Anforderungsprofil und den beim Arbeitnehmer gemäß Ziffer III 2.2.2 erhobenen Daten.

2.2.4

Vorstellung der bestehenden Versorgungslösung: Die GbVL stellt dem Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber angebotene Versorgungslösung in einem persönlichen Gespräch vor und erläutert dem Arbeitnehmer inwiefern diese Versorgungslösung den finanziellen und persönlichen Bedürfnissen des Arbeitnehmers entspricht.

2.2.5

Übermittlung des Abschlussberichts: Die GbVL übermittelt dem Arbeitnehmer einen Abschlussbericht, der durch den Arbeitnehmer auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu unterzeichnen ist. Eine durch den Arbeitnehmer unterzeichnete Ausfertigung ist an die GbVL zurückzusenden.

 

3. Unterstützung bei der Umsetzung alternativer Lösungsmöglichkeiten

3.1

Sofern die vom Arbeitgeber angebotene Versorgungslösung nicht den Bedürfnissen des Arbeitnehmers entspricht, berät die GbVL den Arbeitnehmer bei entsprechender Beauftragung hinsichtlich alternativer Versorgungslösungen für seine Altersvorsorge.

3.2

Die Beratung erfolgt in den in Ziffer III 3.2.1 bis Ziffer III 3.2.8 dieser AGB bezeichneten Phasen:

3.2.1

Erstellen des Anforderungsprofils: Gemeinsam mit dem Arbeitnehmer erstellt die GbVL – soweit dies nicht bereits gemäß Ziffer III 2.2.1 dieser AGB erfolgt ist – im Rahmen des konkret erteilten Mandats ein Anforderungsprofil anhand der wirtschaftlichen und persönlichen Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Dieses Anforderungsprofil wird schriftlich begründet, dem Arbeitnehmer telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt.

3.2.2

Datenerhebung beim Arbeitnehmer: Die GbVL erhebt – sofern dies nicht bereits gemäß Ziffer III 2.2.2 dieser AGB erfolgt ist – beim Arbeitnehmer die für die Eruierung und Umsetzung alternativer Versorgungslösungen anhand des Anforderungsprofils im Rahmen des konkret erteilten Mandats erforderlichen Daten.

3.2.3

Erstellen des Versorgungskonzepts: Die GbVL erstellt anhand des in Ziffer 3.2.1 dieser AGB bezeichneten Anforderungsprofils auf Grundlage des konkret erteilten Mandats und der in Ziffer 3.2.2 dieser AGB bezeichneten Daten ein Konzept für eine auf die Bedürfnisse des Arbeitnehmers zugeschnittene Versorgungslösung. Dieses Konzept wird schriftlich begründet, dem Arbeitnehmer telefonisch oder vor Ort erläutert und ihm zur Abnahme vorgelegt.

3.2.4

Umsetzung des Konzepts: Die GbVL berät den Arbeitnehmer bei der Umsetzung des Konzepts seiner alternativen Altersversorgung.

3.2.5

Überprüfung der erfolgreichen Umsetzung des Konzepts: Die GbVL überprüft nach Umsetzung des Konzepts die Übereinstimmung der Versorgungslösung mit dem in Ziffer III 2.2.1 und Ziffer 3.2.1 dieser AGB bezeichneten Anforderungsprofil.

3.2.6

Mitteilung und Erläuterung des Prüfungsergebnisses: Die GbVL übersendet dem Arbeitnehmer das Prüfungsergebnis in Schriftform. Das Prüfungsergebnis wird schriftlich begründet. Die GbVL erörtert das Prüfungsergebnis telefonisch oder vor Ort mit dem Arbeitnehmer.

3.2.7

Übermittlung des Abschlussberichts: Die GbVL übermittelt dem Arbeitgeber einen Abschlussbericht, der durch den Arbeitgeber auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu unterzeichnen ist. Eine durch den Mandanten unterzeichnete Ausfertigung ist an die GbVL zurückzusenden.

3.2.8

Prüfung alternativer Versorgungslösungen: Die GbVL prüft auf das Anforderungsprofil des Arbeitnehmers entsprechende alternative Möglichkeiten der Altersversorgung.

 

4. Funktion als bAV-Mediator hinsichtlich alternativer Lösungsmöglichkeiten

4.1

Die GbVL dient bei entsprechender Beauftragung durch den Arbeitgeber als Koordinationsstelle zwischen den unterschiedlichen Kompetenzträgern wie zum Beispiel dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Rechtsanwalt, Rückdeckungsberater, Vermögensverwalter, Versicherungsberater und dem Arbeitgeber.

 

5. Allgemeine und spezifische Fachvorträge zum Themenkomplex der kapitalbildenden betrieblichen Versorgungswerke

5.1

Die GbVL hält in Abstimmung mit dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer und dessen Kollegen Aufklärungs- und Fachvorträge zu Themenkomplexen rund um das Thema der betrieblichen Altersvorsorge.

5.2

Die Fachvorträge werden von der GbVL konzipiert und dem Arbeitgeber vor dem Fachvortrag zwecks Einholung seiner Zustimmung zugesendet.

5.3

Die GbVL hält Fachvorträge im Auftrag und in Abstimmung mit Dritten wie zum Beispiel Steuer- und Rechtskanzleien, öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Unternehmern, Verbänden und vielen mehr.

 

IV Allgemeine Mandatsbedingungen

 

1. Beratungsgrundlagen

1.1

Vorbehaltlich einer schriftlich mit dem Mandanten vereinbarten Einschränkung, legt die GbVL ihrer Beratung alle Versorgungslösungen betreffend die betriebliche (im Falle des Arbeitnehmers auch sonstige) Altersvorsorge zugrunde, die zum Zeitpunkt der Beratung auf dem Markt verfügbar, zugelassen und zielführend sind.

1.2

Die Beratung durch die GbVL erfolgt ausschließlich auf Grundlage der durch den Mandanten zur Verfügung gestellten Daten. Darüber hinausgehende Nachforschungspflichten hat die GbVL nicht. Die GbVL wird aber Nachforschungen anstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Mandanten zur Verfügung gestellten Informationen unrichtig oder unvollständig sind.

1.3

Neben der Übereinstimmung der durch Dritte angebotenen Versorgungsleistungen mit dem für den Mandanten erstellten Anforderungskatalog berücksichtigt die GbVL bei der Beratung insbesondere folgende Kriterien:

  • Alter und Erfahrungen sowie Kernkompetenzen des Dritten
  • Kapitalstärke des Dritten 
  • Umfang der Bedingungen und Leistungen des Dritten 
  • Unternehmensschwerpunkt bzw. ursprüngliche Unternehmenskompetenz des Dritten 
  • Preis-Leistungs-Verhältnis 
  • Prozessquote des Dritten bei einer Leistungsbeantragung 
  • Bewertungen des Dritten durch Rating-Agenturen

  

1.4

Die für die Beratung erforderlichen Kriterien der Dritten ermittelt die GbVL insbesondere über folgende Quellen:

  • kostenpflichtige, gesellschaftsneutrale Analysetools
  • kostenpflichtige Stellungnahmen von Gutachtern und Aktuaren 
  • einschlägige Tagespresse 
  • Informationsschreiben der Gesellschaften und Nachrichtenagenturen
  • Rating-Agenturen 
  • Internetquellen (Analysetools verschiedener [Pool-]Anbieter) sowie Einzel- und Poollösungen.

  

2. Mitwirkungspflichten des Mandanten

2.1

Der Mandant ist verpflichtet, der GbVL die für eine fachgerechte Beratung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 

2.2

Die GbVL teilt dem Mandanten nach Vertragsschluss mit, welche Informationen und Dokumente benötigt werden. Insbesondere können folgende Informationen und Unterlagen benötigt werden:

  • Vertrauliche Selbstauskunft mit entsprechenden Nachweisen 
  • Themenspezifische Fragebögen 
  • Analysebogen für die Erstellung einer Versorgungsordnung 
  • Wirtschaftlichkeitsberechnungen

2.3

Beauftragt der Mandant die GbVL mit einer aktiven Betreuung, so wird der Mandant die GbVL unverzüglich über eine eintretende Änderung der der GbVL übermittelten Daten informieren.

2.4

Der Mandant verpflichtet sich zur unverzüglichen sorgfältigen Prüfung aller von der GbVL an ihn übermittelten Arbeitsergebnisse.

2.5

Bei Angeboten Dritter, die der Mandant selbsttätig einholt, zieht der Mandant nach eigener Wahl entweder die GbVL als Berater hinzu, damit die GbVL die Angebote prüfen kann, oder der Mandant übernimmt die Prüfung selbst. Zieht der Mandant die GbVL nicht hinzu, werden die Drittangebote nicht Bestandteil des Mandatsverhältnisses.

 

3. Beratungs- und Dokumentationspflichten

3.1

Die GbVL berät den Mandanten gründlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

3.2

Jeder Umsetzung durch die GbVL geht eine gründliche Befragung des Mandanten und das Erstellen eines Anforderungsprofils anhand seiner Bedürfnisse voraus.

3.3

Die in der Beratung getätigten Empfehlungen werden schriftlich begründet und dokumentiert.

3.4

Verifizierte Unterlagen, Dokumentationen und sonstige Unterlagen werden auf jeder Seite mit einem Handzeichen des Mandanten versehen, so dass ein Austausch ausgeschlossen ist.

3.5

Nach der Beratung wird zur gegenseitigen Unterzeichnung ein Abschlussbericht erstellt.

3.6

Ist das Mandat auf die Beantwortung einzelner beschränkter Themenkomplexe begrenzt, umfasst die Beratung nur den mandatierten Themenkomplex.

 

4. Vergütung

4.1

Die Leistungen der GbVL für den Arbeitgeber werden auf Honorar Basis vergütet. Das Honorar kann sich aus einer erfolgsabhängigen und einer erfolgsunabhängigen Vergütung zusammensetzen.

4.2

Art und Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Gebührenmittelkatalog und/ oder dem schriftlichen Angebot, der bzw. welches dem in Ziffer 2.1 dieser AGB bezeichneten Vertrag beigefügt wird.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1

Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung, wird die erfolgsunabhängige Vergütung einmalig mit Auftragserteilung fällig. Der Mandant ist insoweit vorleistungspflichtig.

5.2

Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung, ist für eine erfolgsabhängige Vergütung die Zahlungsmethode „auf Rechnung" vereinbart. Das Honorar der GbVL wird vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung zehn Tage nach Zugang der Rechnung beim Arbeitgeber zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Honorars auf dem von der GbVL zu diesem Zweck angegebenen Konto.

 

6. Einbeziehung Dritter

6.1

Die GbVL ist berechtigt, auf Kosten des Mandanten für die Beratung sowie die Prüfung, Konzeptionierung und Umsetzung der Versorgungslösung in Bezug auf steuerliche, rechtliche, gutachterliche oder gutachterlich-mathematische Themenkomplexe sowie die Themenkomplexe hinsichtlich möglicher Rückdeckungsinstrumente, biometrischer Absicherungen oder sonstigen Finanzdienstleistungen fachkundige Dritte zu beauftragen.

6.2

Jede Beauftragung fachkundiger Dritter im Sinne von Ziffer 6.1 dieser AGB bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Mandanten.

 

7. Haftung

7.1

Die GbVL haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7.2

In sonstigen Fällen haftet die GbVL – soweit in Ziffer 7.3 dieser AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung der GbVL vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 dieser AGB ausgeschlossen.

7.3

Soweit die GbVL gemäß Ziffer 7.1 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die GbVL bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

7.4

Die Haftung der GbVL für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

7.5

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der GbVL für die durch sie eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

7.6

Ein Anspruch des Mandanten gegenüber der GbVL wegen Pflichtverletzungen nach Abschluss dieser Vereinbarung ist im Falle eines Schadens, der auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, auf einen Haftungshöchstbetrag von insgesamt EUR 1.000.000,00 (in Worten: eine Millionen Euro) beschränkt. In Höhe des Haftungshöchstbetrags besteht eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

7.7

Sofern vom Mandanten eine höhere Haftungssumme gewünscht wird, kann diese – soweit versicherbar – bis zu einer Haftungshöhe von EUR 10.000.000,00 (in Worten: zehn Millionen Euro) gegen Vergütung der durch die Erhöhung der Versicherungspolice entstehenden Mehrkosten vereinbart werden.

 

8. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

8.1

Vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung durch die GbVL, ist der Mandant nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag mit der GbVL an Dritte abzutreten.

8.2

Der Mandant darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.

8.3

Ist der Mandant Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, steht ihm auch ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

9.2

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der GbVL, soweit der Mandant nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

9.3

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.